Satzung

Satzung der Studenten­schaft

Die Veröffentlichung erfolgt ohne Gewähr, gültig ist nur die im AStA-Büro einsehbare schriftliche Fassung.
Basierend auf §73 des Gesetzes über die Hochschulen und das Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (Hochschulgesetz – HSG) in der Fassung vom Februar 2007, vom Landtag verabschiedet am 24.1.2007, wird durch Beschluss der Studenten- und Schülerschaft vom 28.9.2011 folgende Satzung der Studenten- und Schülerschaft an der Fachhochschule Wedel und der Privaten Berufsfachschule PTL Wedel erlassen:
§ 1 Name, Sitz und Geschäftsjahr
  1. Der Verein führt den Namen “Studentenschaft an der FH / PTL Wedel e.V.”, im Folgenden AStA Wedel genannt.
  2. Der Verein ist in das Vereinsregister am zuständigen Amtsgericht Pinneberg eingetragen.
  3. Sitz des Vereins und Gerichtsstand ist Wedel.
  4. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
§ 2 Zweck
Der AStA Wedel vertritt die Interessen seiner Mitglieder innerhalb der Hochschule und nach außen. Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere:
  1. Die Vertretung der Interessen der Studenten der Fachhochschule (FH) Wedel und der Berufsfachschüler der Privaten Berufsfachschule PTL Wedel (PTL) gegenüber der FH bzw. PTL Wedel, dem Staat und staatlichen oder staatsnahen Organisationen, der Wirtschaft sowie gegenüber der Gesellschaft,
  2. die Mitwirkung an der FH und der PTL, und zwar u.a. an der Bildungsplanung, der Gestaltung der Ausbildung, der Ausbildungsstätte, der Fachrichtungen und der Ausbildungsgänge,
  3. die soziale und kulturelle Betreuung von Studenten und Berufsfachschülern,
  4. die Kooperation mit Studentenschaften und Schülervereinigungen anderer Lehranstalten und den Regional-, Landes- und Bundesverbänden,
  5. gestrichen
  6. gestrichen
§ 3 Mitgliedschaft
  1. Mitglied kann jeder an der FH oder PTL eingeschriebene Student bzw. Berufsfachschüler werden, auch wenn er sich in einem Urlaubs- oder Industriesemester befindet.
  2. Die Mitglieder sind verpflichtet
    1. den Mitgliedsbeitrag zu entrichten,
    2. den Vereinszweck zu fördern und
    3. sonstigen von der Vollversammlung beschlossenen Verpflichtungen nachzu-kommen.
  3. Der geschäftsführende Vorstand soll die Studienanfänger an der FH und die Anfänger an der PTL über die Aufgaben und Tätigkeit der Studentenschaft informieren.
  4. Die Mitgliedschaft beginnt mit der erstmaligen Zahlung des Mitgliedsbeitrages, jedoch nicht vor Beginn des Semesters, für das der Mitgliedsbeitrag entrichtet wird.
§ 4 Mitgliedsbeitrag
  1. Über die Höhe des Mitgliedsbeitrages und dessen Zahlungsweise sowie eventuelle Sondererhebungen entscheidet die Vollversammlung auf Vorschlag des geschäftsführenden Vorstands.
  2. Der Mitgliedsbeitrag ist für jedes Semester fällig.
  3. gestrichen
  4. gestrichen
  5. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes nach §11, freie Mitarbeiter nach §14 und Referenten nach §15 sind von der Zahlung des Mitgliedsbeitrages befreit.
§ 5 Erwerben der Mitgliedschaft
gestrichen
§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft
  1. Die Mitgliedschaft endet durch Tod, Verlust der Rechtsfähigkeit, Austritt oder Ausschluss.
  2. Abweichend von Abs. 1 bleiben Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands bis zur Wahl eines Nachfolgers Mitglied des Vereins.
  3. Der Austritt kann nur zum Ende eines Semesters erklärt werden. Die Austrittserklärung muss spätestens eine Woche vorher abgegeben werden. Der geschäftsführende Vorstand kann beschließen, dass die Austrittserklärung schriftlich zu erfolgen hat.
  4. gestrichen
  5. gestrichen
  6. gestrichen
  7. Der geschäftsführende Vorstand kann beschließen, dass Mitglieder in der Zeit vom ersten Tag des Semesters, das auf das Semester, für das letztmalig ein Mitglieds-beitrag entrichtet wurde, folgt, bis zur Zahlung ihres nächsten Mitgliedsbeitrages ganz oder teilweise von Mitgliedern gewährten Leistungen ausgeschlossen werden.
  8. gestrichen
§ 7 Ausschluss eines Mitglieds
  1. Gründe für den Ausschluss eines Mitglieds sind ein schwerer Verstoß gegen die Satzung oder vereinsschädigendes Verhalten.
  2. Über den Ausschluss entscheidet der geschäftsführende Vorstand. Dieser muss vor seiner Entscheidung dem Mitglied Möglichkeit zur Stellungnahme geben. Für den Ausschluss ist Einstimmigkeit des geschäftsführenden Vorstands erforderlich. Erkennt der geschäftsführende Vorstand auf Ausschluss, ist die Entscheidung schriftlich niederzulegen und zu begründen; das Mitglied kann innerhalb einer Woche nach Zugang des Beschlusses über den Ausschluss Einspruch einlegen. Der Ausschluss wird nicht vor Ablauf der Einspruchsfrist wirksam. Der Einspruch hat schriftlich zu erfolgen, ist zu begründen und hat aufschiebende Wirkung.
  3. Hat der Auszuschließende Einspruch eingelegt, entscheidet die nächste Vollver-sammlung abschließend über den Ausschluss. Dem Auszuschließenden ist in der Vollversammlung Möglichkeit zur Stellungnahme zu geben. Für den Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Enthaltungen zählen für die Feststellung der Zweidrittelmehrheit als nicht abgegebene Stimmen. Einspruch gegen die Entscheidung der Vollversammlung ist nicht möglich.
  4. Über einen Ausschluss eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands oder eines Kassenprüfers entscheidet abweichend von Abs. 2 die Vollversammlung. Der Auszuschließende ist zur Vollversammlung, in der über den Beschluss entschieden wird, zu laden. Abs. 3 Satz 2 bis 5 sind anzuwenden.
§ 8 Fördermitgliedschaft
  1. Fördermitglied kann jede Person werden, die nicht an der FH oder PTL eingeschrieben ist.
  2. §3 Abs. 2 und 4 gelten entsprechend.
  3. Fördermitglieder haben bei Wahlen und Abstimmungen, insb. im Rahmen der Vollversammlung, kein Stimmrecht.
  4. Die Mitgliedschaft nach §3 geht automatisch in einer Fördermitgliedschaft über, wenn das Mitglied nicht mehr an der FH oder PTL eingeschrieben ist.
§ 9 Organe
  1. Organe des Vereins sind
    1. die Vollversammlung (Mitgliederversammlung) und
    2. der geschäftsführende Vorstand (GV).
  2. Auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands oder der Vollversammlung können weitere organisatorische Einrichtungen, insbesondere Ausschüsse mit besonderen Aufgaben, geschaffen werden.
§ 10 Vollversammlung (Mitgliederversammlung)
  1. Die Vollversammlung entscheidet über alle Belange der Studentenschaft, führt die in der Satzung genannten Wahlen durch und entscheidet über sonstige in der Satzung genannten Angelegenheiten.
  2. Alle Mitglieder des Vereins haben Sitz und Stimme in der Vollversammlung und sind antragsberechtigt.
  3. Die Vollversammlung wird auf Beschluss des geschäftsführenden Vorstands oder auf Verlangen von mindestens zehn Prozent der Mitglieder des Vereins oder vom dienstältesten Referenten oder freien Mitarbeiter entsprechend §11 Abs. 7b vom geschäftsführenden Vorstand oder dem dienstältesten Referenten oder freien Mitarbeiter entsprechend §11 Abs. 7b unter Bekanntgabe der vorläufigen Tagesordnung durch öffentlich zugänglichen Aushang in der FH Wedel / PTL einberufen und muss der Einberufungsfrist genügen. Der Aushang muss dabei gut sichtbar an der Bürotür der Studentenschaft oder in direkter Nähe derselben erfolgen.
  4. Die Einberufungsfrist beträgt zwei Wochen, kann jedoch in außergewöhnlichen Fällen auf zwei Werktage begrenzt werden, wobei Samstage nicht als Werktage zählen.
  5. Die Vollversammlung ist mindestens einmal pro Semester abzuhalten, und zwar innerhalb eines Monats, gerechnet ab dem ersten Vorlesungstag des Semesters.
  6. Die Vollversammlungen sind öffentlich. Auf Beschluss der Vollversammlung kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise – auch für einzelne Tagesordnungspunkte – ausgeschlossen werden. Die Beratung und Abstimmung über die Aufhebung der Öffentlichkeit finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit in geheimer Wahl statt.
  7. Auf die Tagesordnung einer Vollversammlung können auch Punkte gesetzt werden, die alle Studenten der FH und / oder Berufsfachschüler der PTL bestimmter Fachrichtungen / Ausbildungsgänge betreffen, insbesondere Wahlen der studentischen Vertreter in den Gremien der FH, der PTL und des Studentenwerks Schleswig-Holstein. Zu diesen Tagesordnungspunkten haben alle Studenten und / oder Berufsfachschüler – also nicht nur Mitglieder des Vereins – Sitz und Stimme, worauf in der Einladung zur Vollversammlung hinzuweisen ist; Einschränkungen auf bestimmte Fachrichtungen oder Ausbildungsgänge sind möglich.
  8. Zu der in der Einladung angegebenen Tagesordnung kann die Vollversammlung weitere Punkte hinzufügen, die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte verändern und einzelne Punkte aus der Tagesordnung streichen.
  9. Die Vollversammlung wird durch ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstandes oder durch den dienstältesten Referenten oder freien Mitarbeiter entsprechend §11 Abs. 7b eröffnet. Er/Sie bestimmt einen Versammlungsleiter. Der Versammlungsleiter muss Mitglied des Vereins sein und sorgt für den ordnungsgemäßen Verlauf der Vollversammlung.
  10. Der geschäftsführende Vorstand oder der dienstälteste Referenten oder freie Mitarbeiter entsprechend §11 Abs. 7b bestimmt einen Protokollführer. Der Protokollführer muss Mitglied des Vereins sein. Das Protokoll ist vom Protokollführer und vom Versammlungsleiter zu unterzeichnen. Das Protokoll muss mindestens eine Woche in der FH / PTL öffentlich zugänglich sein. Zudem kann jedes Mitglied das Protokoll während der Öffnungszeiten des Büros des AStA Wedel einsehen. Das Protokoll ist von der nächsten Vollversammlung zu genehmigen.
  11. Die Vollversammlung ist in ihrer jeweiligen Stärke beschlussfähig, wenn sie frist- und formgerecht einberufen wurde.
  12. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei Abstimmungen und Wahlen entscheidet die einfache Mehrheit, sofern die Satzung nichts anderes vorschreibt. Bei Stimmengleichheit gilt ein Antrag als abgelehnt.
  13. Die Wahlen und Abstimmungen erfolgen durch Handzeichen. Auf Antrag mindestens eines Mitglieds ist geheim abzustimmen. In Personalangelegenheiten ist stets geheim abzustimmen. Auf Antrag mindestens eines Mitglieds ist in Sachangelegenheiten namentlich abzustimmen. Wird gleichzeitig eine geheime und eine namentliche Wahl beantragt, entscheidet der geschäftsführende Vorstand über den Ablauf der Wahl. Über Wahlverfahren entscheidet die Vollversammlung nach Bedarf.
  14. Die Vollversammlung kann für sich eine Geschäftsordnung aufstellen. Für die Aufstellung, Änderung oder Außerkraftsetzung der Geschäftsordnung ist eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich. Enthaltungen zählen für die Feststellung der Zweidrittelmehrheit als nicht abgegebene Stimmen.
§ 11 Geschäftsführender Vorstand (GV)
  1. Der geschäftsführende Vorstand entscheidet in Angelegenheiten, die die Geschäftsführung des Vereins betreffen, und über sonstige in der Satzung genannte Angelegenheiten. Der geschäftsführende Vorstand bildet den Vorstand im Sinne des §26 des Bürgerlichen Gesetzbuches.
  2. Der geschäftsführende Vorstand besteht aus zwei Mitgliedern des Vereins, die den Verein gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
  3. Die Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands werden von der Vollversammlung gewählt.
  4. Die Amtsperiode eines Mitglieds des geschäftsführenden Vorstands beginnt am Tag der Wahl und endet am Tag der ersten Vollversammlung des übernächsten Semesters.
  5. Wiederwahl ist zulässig.
  6. Ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands kann vor Ablauf seiner Amtsperiode von der Vollversammlung abgewählt werden, wenn gleichzeitig ein neues Mitglied gewählt wird.
  7. Tritt ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands während seiner Wahlperiode zurück oder endet dessen Vereinsmitgliedschaft, so hat das verbleibende Mitglied des geschäftsführenden Vorstands sofort eine außerordentliche Vollversammlung einzuberufen, um für den Posten des aus dem geschäftsführenden Vorstand ausgeschiedenen Mitglieds Neuwahlen durchzuführen.
  8. Sind beide Vorstände zeitgleich nicht mehr willens oder in der Lage, die Geschäftsführung auszuüben, ist der dienstälteste Referent oder freie Mitarbeiter verpflichtet, umgehend eine Vollversammlung zur Neuwahl des Vorstandes einzuberufen.
  9. gestrichen
  10. Der geschäftsführende Vorstand ist beschlussfähig, wenn beide Mitglieder anwesend sind.
  11. Jedes Mitglied hat eine Stimme. Bei sämtlichen Beschlüssen ist Einstimmigkeit erforderlich.
  12. gestrichen
  13. gestrichen
  14. gestrichen
  15. Mitglieder des geschäftsführenden Vorstandes sind verpflichtet, über alle Vorgänge, die ihnen durch die Tätigkeit für den AStA Wedel bekannt wurden und der Vertraulichkeit bedürfen, auch nach Beendigung der Mitarbeit Stillschweigen zu bewahren. Der Vertraulichkeit unterliegen insbesondere Studentendaten wie Matrikelnummern und Namen, aber auch alle Sachverhalte, welche die wirtschaftliche Lage des AStA betreffen.
§ 11a Tätigkeiten des geschäftsführenden Vorstands
  1. Der geschäftsführende Vorstand ist verantwortlich für
    1. die Sicherstellung des laufenden Vereinsbetriebs,
    2. die Besetzung der Referate mit Referenten,
    3. gestrichen
    4. gestrichen
    5. die Überwachung der Durchführung gefasster Beschlüsse
  2. Der Kassenprüfer, die Referenten und die freien Mitarbeiter können an den Sitzungen des geschäftsführenden Vorstands teilnehmen, sofern der geschäftsführende Vorstand nichts anderes beschließt. Der geschäftsführende Vorstand kann weiteren Mitgliedern und Gästen die Teilnahme gewähren. Stimmrecht haben jedoch nur Mitglieder des geschäftsführenden Vorstands.
  3. gestrichen
§ 12 Erweiterter Vorstand (EV)
gestrichen
§ 13 Gesamtvorstand (Allgemeiner Studentenausschuss AStA)
gestrichen
§ 14 Freie Mitarbeiter
  1. Freie Mitarbeiter sind Mitglieder oder Fördermitglieder des Vereins, die den geschäftsführenden Vorstand und die Referenten bei ihren Aufgaben unterstützen.
  2. Freie Mitarbeiter werden vom geschäftsführenden Vorstand berufen oder entlassen.
  3. gestrichen
  4. Die Vollversammlung kann jederzeit die Ernennung ablehnen oder berufene freie Mitarbeiter entlassen. Von der Vollversammlung abgelehnte oder entlassene freie Mitarbeiter kann zu einem späteren Zeitpunkt nur die Vollversammlung erneut berufen.
  5. §11 Abs. 13 gilt entsprechend.
§ 15 Referenten
  1. Der geschäftsführende Vorstand bestimmt aus seinen Reihen oder den freien Mitarbeitern nach Bedarf Referenten mit festgelegten Aufgabenbereichen.
  2. gestrichen
  3. gestrichen
  4. Der in §16 beschriebene Posten des Finanzreferenten ist stets zu besetzen.
  5. Innerhalb seines Referates trifft der Referent eigenverantwortlich Entscheidungen. Der Referent ist für die Verwaltung seines Referats dem geschäftsführenden Vorstand gegenüber verantwortlich.
  6. §14 Abs. 4 und 5 gelten entsprechend.
  7. Referenten können jederzeit von ihrem Posten zurücktreten. Ihre Amtszeit endet mit Beendigung der Vereinsmitgliedschaft.
§ 16 Finanzreferent
  1. Der Finanzreferent verwaltet die Finanzen des Vereins. Er unterrichtet den geschäftsführenden Vorstand in angemessenen Zeiträumen sowie bei außergewöhnlichen Umständen sofort über die Finanzlage des Vereins. Der Finanzreferent legt betriebliche Abläufe fest, soweit sie die Finanzen betreffen. Er erstellt einen Finanzbericht und eine Jahresplanung und ist für Steuerangelegenheiten zuständig.
  2. gestrichen
  3. gestrichen
  4. gestrichen
  5. gestrichen
  6. gestrichen
§ 17 Finanzen
  1. gestrichen
  2. gestrichen
  3. Der geschäftsführende Vorstand kann frei über die vorhandenen Barmittel des Vereins verfügen. Ausgaben sind nur im Sinne des Vereinszwecks zu tätigen. Eine Kredit- aufnahme bzw. Verschuldung ist nur nach Genehmigung durch die Vollversammlung zulässig.
  4. Der Finanzreferent erstellt nach Ende des Semesters einen Finanzbericht. Dieser wird vom Kassenprüfer geprüft und zusammen mit dem Ergebnis der Vollversammlung vorgelegt. Die Genehmigung des Finanzberichts ist Voraussetzung zur Entlastung des Vorstandes.
  5. Etwaige Gewinne dürfen nur für den satzungsgemäßen Zweck verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln der Studentenschaft. Sie erhalten beim Ausscheiden oder bei der Auflösung des Vereins keinerlei Entschädigung.
§ 18 Kassenprüfer
  1. Die Vollversammlung wählt zu Beginn des Semesters einen Kassenprüfer. Die Amtsperiode des Kassenprüfers beginnt am Tag der Wahl und endet am Tag der ersten Vollversammlung des nächsten Semesters.
  2. Der Kassenprüfer muss Mitglied des Vereins sein und darf nicht dem geschäftsführenden Vorstand angehören oder Finanzreferent sein.
  3. Wiederwahl ist zulässig.
  4. §15 Abs. 5 und 6 gelten entsprechend.
§ 19 Andere Organisationen
gestrichen
§ 20 Satzungsänderungen
  1. Satzungsänderungen können nur als ordentlicher Tagesordnungspunkt behandelt werden.
  2. Satzungsänderungen werden von der Vollversammlung gemäß §33 BGB mit Dreiviertelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
  3. Ein Änderungsantrag zur Satzung muss mit der Einladung zur Sitzung an gleicher Stelle und im selben Zeitraum ausgehängt werden.
§ 21 Auflösung
  1. Die Auflösung des Vereins kann nur als ordentlicher Tagesordnungspunkt einer Vollversammlung behandelt werden.
  2. Die Auflösung kann von der Vollversammlung nur mit Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen beschlossen werden. Enthaltungen gelten als nicht abgegebene Stimmen.
  3. Im Falle einer Auflösung des Vereins geht das nach Zahlung aller Verbindlichkeiten verbleibende Vereinsvermögen an den “Wedeler Hochschulbund e.V.” über, mit der Auflage, es für die Studenten und Schüler an der FH / PTL zu verwenden.
  4. Abs. 3 findet keine Anwendung, wenn die Auflösung zum Zweck der alsbaldigen Neugründung einer Vereinigung durchgeführt wird, die als Rechtsnachfolger anzusehen ist. In diesem Fall hat der zuletzt amtierende geschäftsführende Vorstand einen Treuhänder zu bestellen, der das Vermögen bis zur Rechtsfähigkeit der neuen Vereinigung verwaltet.
§ 22 Inkrafttreten
Diese Satzung tritt mit der Eintragung in das Vereinsregister in Kraft und ersetzt alle früheren Fassungen.
Wedel, den 28.9.2011